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Impressum

Allgemeine Informationspflichten gemäß § 5 TMG und § 55 RStV

Allgemeine Informationspflichten gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) für die Internetseiten des Reha-Zentrums der Deutschen Rentenversicherung Bund.


Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und besitzt Dienstherrnfähigkeit (§ 29 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) in Verbindung mit § 143 Absatz 1 SGB VI).

Postanschrift:

Reha-Zentrum Todtmoos
Klinik Wehrawald
Schwarzenbacher Straße 4
79682 Todtmoos/Schwarzwald

Telefon

07674 903-0

Telefax

07674 903-170

E-Mail

reha-klinik.wehrawald@drv-bund.de

Zuständige Aufsichtsbehörde

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn


Realisierung & Hosting

IT-Abteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die Realisierung des Portals erfolgt auf Basis des Government Site Builders (GSB).

Die Inhalte der Internetseiten stammen von einem Autorennetzwerk der Redakteure des Reha-Zentrums Todtmoos.

Das Internetangebot für die Trägerseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund wird herausgegeben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Juraforum.de - Disclaimer, Gesetze, Gerichtsurteile, Lexikon, Rechtsanwälte & bista.de
Quelle: www.juraforum.de
- Rechtportal mit Anwaltssuche

Informationspflichten gegenüber Rehabilitanden im Rehabilitationsbereich auf der Grundlage der Art. 12 ff. DSGVO
Verantwortlich im Sinne Art. 4 Nr. 7 und Art. 24 DSGVO


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Ruhrstraße 2, 10709 Berlin

für das:

Reha-Zentrum Todtmoos, Klinik Wehrawald
Vertreten durch Matthias Lebert

Telefon: +49 (0) 7674 903-360
Telefax: +49 (0) 7674 903-488

Postalisch
Schwarzenbacher Str. 4
79682 Todtmoos

E-Mail: reha-klinik.wehrawald@drv-bund.de

Internet: www.reha-klinik-wehrawald.de

Datenschutzbeauftragter (DSB)/-referent (DSR)
DSB: Telefon +49 (0) 30 865-31965
DSR: Telefon +49 (0) 3328 345-XXX
E-Mail DSB: Datenschutz-DRV-Bund@DRV-Bund.de


Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten


Sehr geehrte Patientinnen und Patienten,
im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch
medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unseres
Reha-Zentrums als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten
Personen / Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für
Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die
für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet,
abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten.
Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die
Verarbeitung von Patientendaten im Reha-Zentrum ist aus Datenschutzgründen nur möglich,
wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient bzw. Patientin
hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere
Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und
auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen
Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von
Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden
sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es
erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von
Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum
Entlassmanagement.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen
Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur
Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur
Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen
Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und
von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesen, zur Forschung oder zu gesetzlich
vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche
Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes) sowie nicht zuletzt aus Gründen der
Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, sowie medizintechnischen
Geräten (Diagnostik, Therapie).

Von wem erhalten wir Ihre Daten?
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst.
Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre
Erst- / Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten,
Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ) usw., Sie betreffende personenbezogene Daten
erhalten. Diese werden in unserem Reha-Zentrum im Sinne einer einheitlichen Dokumentation
mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.

Wer hat Zugriff auf Ihre Daten?
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte
anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen oder die
Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses
Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.
Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Rentenversicherungsträger
Die Grundlage dafür, dass der Rentenversicherungsträger Ihre Daten datenschutzrechtlich
verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Rentenversicherungsträger für die
Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage
gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Rentenversicherungsträger eine
Verarbeitung der Daten erlauben.

Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), z.B. Art. 6,
9 DSGVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patientinnen und
Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa
im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, im Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630
ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Bereichsspezifisch seien noch das
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) genannt,
da Ihre Daten Sozialdaten sind.

Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
- Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des
Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen
Austauschs im Rehabilitationszentrum über die Patientin / den Patienten für die Behandlung
(Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. § 67 SGB X),
- Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team),
Hinzuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer
Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (Abs.4) DSGVO i.V.m. §§ 80 SGB X i.V.m. Artikel 28
DSGVO),
- Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9
Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 301 SGB V),
- Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2i DSGVO i.V.m. § 299
SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt
haben.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer
Personalien.

Mögliche Empfänger Ihrer Daten
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen
datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen
erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
- gesetzliche Krankenkassen (sofern Sie gesetzlich versichert sind),
- private Krankenversicherungen (sofern Sie privat versichert),
- Unfallversicherungsträger,
- Hausärzte,
- weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
- andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung,
- Rehabilitationseinrichtungen,
- Pflegeeinrichtungen,
- externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter).

Welche Daten werden im Einzelnen übermittelt?
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab, welche
Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend § 301 SGB V an Ihre Krankenkasse/an den
Rentenversicherungsträger handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:
1. Name der / des Versicherten,
2. Geburtsdatum,
3. Anschrift, ggf. E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer,
4. Krankenversichertennummer,
5. Geschlecht,
6. Staatsangehörigkeit,
7. die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose,
8. Angaben zum Leistungsvermögen,
9. Angaben zu geleisteten Zuzahlungen,
10. den Grund einer möglichen Verlegung bzw. Verlängerung sowie bei Entlassung die
maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
11. Angaben über die im jeweiligen Reha-Zentrum durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen
und therapeutischen Leistungen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die
Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen,
12. Angaben zu Begleitpersonen.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Der Rentenversicherungsträger ist gem. § 630f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 10 der
Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer bzw. den jeweiligen Berufsordnungen der
Länder dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser
Verpflichtung kann der Rentenversicherungsträger in Form einer in Papierform oder elektronisch
geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss
Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Reha-Zentrum verwahrt. Auch dazu ist der
Rentenversicherungsträger gesetzlich verpflichtet.

Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Reha-Zentrum aufzubewahren sind,
beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die
Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Aus diesem Grunde wird Ihre Patientenakte 10 Jahre lang aufbewahrt.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person
ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen.
Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die auch in Deutschland
gilt:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten
personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie
Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der
Verarbeitung vervollständigt werden.
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe
vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich
erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre
Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder
Nutzung einzuschränken.
- Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DSGVO
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige
Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder
aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen,
haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind,
dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art.
77 DSGVO. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

Zuständige Behörde für das Reha-Zentrum Todtmoos
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 99 77 99 - 0
Fax: +49 (0) 228 99 77 99 - 5550

e-mail: poststelle@bfdi.bund.de

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Reha-Zentrum Todtmoos | Klinik Wehrawald

Schwarzenbacher Straße 4 | 79682 Todtmoos
Tel. 07674 903-0 | Fax 07674 903-170

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